Liebe Leser*innen,
Eva Umlauf, Auschwitz-Überlebende und Präsidentin des Internationalen Auschwitz-Komitees, sagte nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:
„Dieses Wahlergebnis macht uns Angst! Auf welchem Weg ist Deutschland? Dem Weg, den es schon einmal gegangen ist? Die Tatsache, dass noch einmal in einem deutschen Landesparlament eine rechtsextreme Partei als stärkste Fraktion Platz nehmen wird, hätten wir als Überlebende des Holocaust nie für möglich gehalten. Wir werden weiter für die Demokratie und die Erinnerung kämpfen. Das sind wir unseren ermordeten Angehörigen schuldig und das ist unsere Verpflichtung den jungen Menschen in Deutschland gegenüber."
Auch wir werden weiter für die Demokratie einstehen.
Demokratie entsteht dort, wo Menschen im Alltag zusammenkommen, Interessen aushandeln, Entscheidungen treffen.
Viele Menschen, vor allem in Sachsen-Anhalt, machen sich Sorgen, aber setzen sich auch ganz entschieden für Zusammenhalt, Vielfalt und Demokratie ein. Das Demokratiefestival, zu dem das Bündnis „Sachsen-Anhalt. Weltoffen!“ geladen hatte, versammelte rund 15.000 Menschen in Magdeburg. In vielen deutschen Städten demonstrieren seit Sonntagabend Menschen gegen Hass und Demokratiefeindlichkeit.
Was die Ergebnisse der Landtagswahlen, auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, für Demokratie, Politik, Bildung und Zivilgesellschaft bedeuten, diskutieren Expert*innen am 25. September im Online-Talk des Wissensnetzwerks Rechtsextremismusforschung (Wi-REX), der Konfliktakademie (ConflictA) und dem Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld.
Demokratische Handlungsfähigkeit zeigt sich nicht zuletzt dort, wo Kontroversen, Angriffe und Unsicherheit zunehmen. Eine zentrale Frage lautet deshalb: Wie können Fachkräfte in Prävention, Beratung, politischer Bildung und pädagogischer Praxis sowie Menschen in anderen gesellschaftlichen Bereichen zugleich klar Haltung zeigen und professionell mit Kontroversen und Anfeindungen umgehen?
Die Kampagne #NichtNeutral der Zentralen für politische Bildung macht deutlich, dass Überparteilichkeit nicht mit Wertneutralität gleichzusetzen ist: Politische Bildung darf kontroverse Positionen nicht verschweigen, muss aber für Demokratie, Menschenrechte und die Würde des Menschen einstehen. Die neue Handreichung zum Neutralitätsgebot in Kommunen und Verwaltung, die der Bundesverband der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus veröffentlicht hat, übersetzt diese Unterscheidung in konkrete Handlungssituationen.
Auch weitere Beiträge des Newsletters lenken den Blick auf die Bedingungen demokratischer Widerstandsfähigkeit. Forschungen zu Rassismus und zur Neuen Rechten zeigen, wie wandelbar ideologische Muster und Zuschreibungen sind. Die Analyse möglicher Angriffe auf staatliche Institutionen wiederum macht deutlich, dass demokratische Stabilität nicht selbstverständlich ist.
Die zahlreichen Veranstaltungen im Herbst greifen aktuelle Fragen praktisch auf – und sind Ausdruck einer engagierten Demokratiearbeit!
Herzliche Grüße
Das Team des Demokratiezentrums NRW
