„Nordrhein-Westfalen handelt geschlossen für ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander – gegen Rechtsextremismus und Rassismus“

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Foto: Vonecia Carswell

Unter diesem Leitziel hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalens das Integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus entwickelt und am 10. Mai 2016 verabschiedet.

Anlass der Entwicklung eines solchen Konzepts war die Aufdeckung der Morde der rechtsextremen Terrorzelle „NSU“, die unsere demokratische Gesellschaft erschüttert haben. Umso beunruhigender ist, dass sich aktuell rassistische und rechtsextreme Propaganda und Straftaten wieder mehren. Der Bedarf an politischer und gesellschaftlicher Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus wächst.

Ziel des Handlungskonzepts ist es, die vielfältigen Aktivitäten der Landesregierung durch eine nachhaltige Strategie besser aufeinander abzustimmen. Die Einrichtung, Weiterentwicklung und Umsetzung des Konzepts werden begleitet von einem partizipativen Prozess, an dem alle Ministerien über eine interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) beteiligt sind.

Entstehung: Umfangreiche Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure

Von Beginn an wurden die zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich im Land für Demokratie und Weltoffenheit und gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren, über das Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus mit ihrer Expertise in den Prozess der Konzeptentwicklung eingebunden.

Gemeinsam mit den Trägern der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus führte die Landesregierung in den Jahren 2013 und 2015 insgesamt zehn Regionalkonferenzen in den Regierungsbezirken des Landes durch. Die Veranstaltungen spiegelten eindrucksvoll das vielfältige Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen für Demokratie und Weltoffenheit und gegen Rechtsextremismus und Rassismus wider. Hier wurden die drängenden Probleme und Herausforderungen identifiziert, Erfahrungen eingebracht und Erwartungen an das Integrierte Handlungskonzept formuliert.

Auf dieser Grundlage verabschiedete die Landesregierung am 3. Februar 2015 die Eckpunkte zur Entwicklung des Integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus für Nordrhein-Westfalen. Im zweiten Schritt wurden in den Regionalkonferenzen mit Blick auf die im Eckpunktepapier dargestellten Ziele Vorschläge für Maßnahmen entwickelt. Die Landesregierung prüfte, überarbeitete und ergänzte diese Vorschläge. Insgesamt 167 Maßnahmen, davon 80 neue, gingen schließlich in das Integrierte Handlungskonzept ein.

Aktuell: Evaluation und Weiterentwicklung

Die Landesregierung hat im August 2020 beschlossen, das Integrierte Handlungskonzept zu verstetigen und unbefristet fortzuführen. Unterdessen wurde es durch die Hamburger Johann Daniel Lawaetz-Stiftung evaluiert. Basierend auf den Ergebnissen wird das Konzept – weiterhin in einem Beteiligungsprozess mit zentralen Akteurinnen und Akteuren – umgesetzt und weiterentwickelt.

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Foto: Katarzyna Bialasiewicz

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