Newsletter Dezember 2025

Liebe Leser*innen,

die Landesdemokratiekonferenz 2025 hat erneut verdeutlicht, wie wichtig es ist, junge Perspektiven einzubeziehen und ihnen Raum für aktive Beteiligung zu geben. Gleichzeitig wurde auch hier sichtbar, welche große Rolle soziale Medien – insbesondere TikTok – im Alltag junger Menschen spielen. Dort entstehen Meinungen, politische Haltungen und finden gesellschaftliche Debatten statt. Diese Erkenntnisse knüpfen an einen unserer Arbeitsschwerpunkte an: die Auseinandersetzung mit digitalen Öffentlichkeiten. Passend dazu stellen wir Ihnen die Publikation „Zwischen Trends und Toxizität – Wie Präventionsarbeit auf TikTok gelingen kann“ vor, die zentrale Ergebnisse und Erfahrungen unserer Arbeit auf und zu TikTok bündelt.

Auch andere Akteur*innen richten ihren Fokus verstärkt auf junge Menschen: Die Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e. V. hat die Broschüre „Refl:act für Kids“ für eine rassismus- und antisemitismuskritische Bildung veröffentlicht. Zudem ist das Buch „Jugend. Klima. Rechtsextremismus.“ erschienen, an dem u. a. Prof. Fabian Virchow und Benjamin Kerst von FORENA beteiligt waren. Mit ihrer Initiative „Medien in NRW für Demokratie und Zusammenhalt“ fördert die Medienanstalt NRW Projekte, die sich für unsere demokratische Kultur engagieren.

Besonders hinweisen möchten wir auf den Bericht zum bundesweiten Treffen des Solidaritätsnetzwerks Betroffener rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, der eindrucksvoll die Bedeutung von Austauschräumen für Betroffene zeigt. Und wir gratulieren NinA NRW zum 15jährigen Bestehen! Eine Broschüre blickt auf die Entstehung und Entwicklung der Arbeit zurück. Die kürzlich vorgelegte "Mitte-Studie" liefert uns eine aktuelle Anlayse zu rechtsextremen, menschenfeindlichen und demokratiegefährdenden Einstellungen. Die RIAS-Studie zeigt Defizite bei der polizeilichen Erfassung antisemitischer Straftaten auf.

Das Jahr 2025 neigt sich dem Ende zu und für uns beginnt ein neuer Abschnitt: Ab Januar 2026 werden wir als Demokratiezentrum NRW gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung NRW beim Präsidenten des Landtags angesiedelt sein. Alle Kolleginnen und Kollegen arbeiten an einem reibungslosen Übergang. Wir blicken optimistisch nach vorn und freuen uns darauf, auch weiterhin gemeinsam mit Ihnen konstruktiv und zukunftsorientiert zusammenzuarbeiten.

Für den oft trubeligen Jahresabschluss wünschen wir Ihnen viel Kraft und erholsame Tage im Kreise Ihrer Familien und Freunde. Bleiben Sie gesund!

Herzliche Grüße
Ihr Newsletter-Team

Netzwerk

Landtag setzt bedeutenden Meilenstein für die Präventionsarbeit in NRW

Mit dem am 5. November 2025 verabschiedeten „Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen“ hat der Landtag – mit breiter Zustimmung von CDU, Grünen, SPD und FDP – einen wichtigen Schritt für die demokratische Bildungs- und Präventionsarbeit im Land vollzogen. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2026 in Kraft und schafft erstmals auch eine klare gesetzliche Grundlage für die nachhaltige Prävention gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus in Nordrhein-Westfalen.

Kern des Gesetzes ist die Neuorganisation der Strukturen zum 1. Januar 2026: Die Landeskoordinierungsstelle (LKS) wird gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) als teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts bei der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Landtags angesiedelt. Zwei klar abgegrenzte Aufgabenbereiche bilden künftig die Säulen der neuen Landeszentrale: die politische Bildung und – neu und gesetzlich verankert – die Präventionsarbeit. Die bisherige LKS wird hierzu in das „Demokratiezentrum NRW“ unbenannt.

Für die Arbeit des künftigen Demokratiezentrums bildet das neue Gesetz ein tragfähiges Fundament. Es verankert die bestehenden Aufgaben, die Vernetzung, die ressortübergreifende Zusammenarbeit, die Förderung und das Handlungskonzept dauerhaft im gesetzlichen Rahmen. Auch wird die Beteiligung sichergestellt, wenn es um Belange der Präventionsarbeit geht. Damit werden zentrale Forderungen des Handlungskonzepts gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus NRW erfüllt: die Präventionsarbeit langfristig abzusichern und verlässlicher zu gestalten. Die Neuaufstellung eröffnet große Chancen für die Weiterentwicklung der Präventionsarbeit in Nordrhein-Westfalen. Sie stärkt die Sichtbarkeit und Struktur der Arbeit – und setzt zugleich bundesweit Maßstäbe – nicht zuletzt für die Zusammenarbeit von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren in der Präventionsarbeit. Das Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus und Rassismus soll als zentrales Beratungsgremium für die Präventionsarbeit weiter gestärkt werden.

Zur Stärkung der Unabhängigkeit und Expertise begleitet künftig ein Kuratorium die Arbeit der Landeszentrale. Es setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Landtags, einem Regierungsvertreter sowie sachverständigen Persönlichkeiten zusammen.

Treffen des Solidaritätsnetzwerks der Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

Im bundesweiten Solidaritätsnetzwerk der Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt kommen Betroffene und Unterstützende aus 25 Initiativen aus ganz Deutschland zusammen. Das Solidaritätsnetzwerk der Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt blickt auf ein starkes, intensives und solidarisches Wochenende in Dortmund zurück: Vom 31. Oktober bis 2. November fand mit Unterstützung der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus NRW / Stabsstelle Prävention in Dortmund das halbjährliche Treffen des Netzwerks statt.

An drei Tagen haben die etwa 80 Teilnehmenden u. a. auf gemeinsam organisierte Gedenkveranstaltungen zurückgeblickt, zugleich ging es um das Ringen um gesellschaftliche und politische Anerkennung und Entschädigung. Natürlich wurden auch neue Pläne geschmiedet und es wurde sich zusammen auf das Jahr 2026 vorbereitet: Im Jahr 2026 wird sich der NSU-Mord an Mehmet Kubaşık zum 20. Mal und die Selbstenttarnung des NSU zum 15. Mal jähren. Beides wird das Netzwerk im nächsten Jahr begleiten.

Auch Betroffene aus Nordrhein-Westfalen nahmen am Netzwerktreffen teil. Während die Anschläge auf sie und ihre Familien teilweise 40 Jahre auseinander liegen, sind sie geeint im gleichen Schmerz: Die Brandanschläge von Duisburg 1984 und von Solingen im Jahr 2024 sind beide staatlich nicht als rechte Anschläge anerkannt. Im Netzwerk hoffen die Betroffenen nun auch auf Unterstützung für ihren Kampf um Anerkennung. In intensiven Gesprächen haben die Teilnehmenden Erfahrungen geteilt, die gegenseitige Unterstützung gestärkt und Strategien für die kommenden Jahre entwickelt. Themen wie Aufklärung, Gerechtigkeit, Bildung, selbstbestimmtes Erinnern und Entschädigung standen im Mittelpunkt – verbunden durch das gemeinsame Ziel, Solidarität sichtbar und wirksam zu machen.

Beim Treffen des Solidaritätsnetzwerkes stand auch das Empowerment untereinander im Vordergrund. Die Betroffenen geben sich Halt, Kraft und Hoffnung für die (eigene) Erinnerungsarbeit – dies wurde nicht zuletzt in der Abschlussrunde der Veranstaltung durch die Betroffenen rechter Gewalt bekräftigt. Das Zusammenkommen in Dortmund hat ihnen wieder Mut und Zuversicht gegeben, sich für eine bessere Gesellschaft einzusetzen.

Das Solidaritätsnetzwerk auf Social Media: https://www.instagram.com/solidaritaetsnetzwerk/
Das Modellprojekt „Selbstbestimmt vernetzen, erinnern und bilden“ der Amadeu Antonio Stiftung“: https://selbstbestimmt-erinnern.de/

Medien

Studie 2024/25: Die angespannte Mitte

Unter dem Titel „Die angespannte Mitte“ hat die Forschungsgruppe um Prof. Dr. Andreas Zick vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld die neue Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgestellt. Die Untersuchung analysiert rechtsextreme, menschenfeindliche und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland. Grundlage ist eine repräsentative Umfrage unter 2.001 Personen, durchgeführt im Sommer 2025. Die Mitte-Studie 2024/25 zeigt: Rechtsextreme Ideologien sind in Deutschland nicht dominant, ihre Elemente und Anschlussfähigkeiten in die gesellschaftliche Mitte bleiben jedoch virulent. Sinkendes Vertrauen in Politik und wachsende soziale Ungleichheit verstärken demokratiegefährdende Haltungen. Bildung, Solidarität und eine aktive Zivilgesellschaft gelten laut Studie als wichtigste Gegenmittel.

Weniger klare Rechtsextreme – aber anhaltende Offenheit für antidemokratische Einstellungen

Demnach teilen 3,3 Prozent der Befragten ein klar rechtsextremes Weltbild – deutlich weniger als noch 2022/23 (8 %). Drei Viertel der Bevölkerung lehnen rechtsextreme Positionen grundsätzlich ab. Gleichzeitig zeigt sich bei rund 20 Prozent eine ambivalente Haltung gegenüber entsprechenden Aussagen, was eine fortbestehende Offenheit für antidemokratische Orientierungen belegt. Zustimmung finden weiterhin nationalchauvinistische und autoritäre Aussagen: 23 Prozent sind der Meinung, Deutschland solle wieder zu alter „Macht und Geltung“ gelangen, 15 Prozent befürworten einen autoritär regierenden „Führer“. 70 Prozent empfinden Rechtsextremismus als Bedrohung für das Land. Zugleich verharmlosen 22 Prozent das Problem oder lehnen eine Auseinandersetzung damit ab. Diese Gruppe zeigt überdurchschnittlich häufig rechtsextreme Einstellungen und ist eher bereit, politische Gewalt zu billigen. Ein harter Kern von 7,5 Prozent rechtfertigt körperliche Gewalt gegen „Fremde“.

Jüngere Befragte (18–34 Jahre) zeigen etwas häufiger rechtsextreme Einstellungen (7 %), während Nationalchauvinismus mit dem Alter zunimmt. Männer äußern häufiger rechtsextreme und gewaltbilligende Ansichten als Frauen. Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland bestehen fort, sind aber weniger deutlich als in früheren Jahren.

Demokratieakzeptanz hoch, Vertrauen sinkt

79 Prozent bezeichnen sich als überzeugte Demokratinnen und Demokraten – sechs Prozentpunkte mehr als 2021. Dennoch nimmt die Skepsis gegenüber dem Funktionieren der Demokratie zu: Nur noch 52 Prozent halten sie für im Großen und Ganzen funktionsfähig, während 24 Prozent das Gegenteil meinen – der höchste Wert seit 2016. Auch die wahrgenommene gesellschaftliche Gerechtigkeit sinkt auf 37 Prozent. Mehr als die Hälfte (62 %) glaubt, „die regierenden Parteien betrügen das Volk“, und 54 Prozent fordern „mehr Widerstand gegen die aktuelle Politik“. Gleichzeitig bekennt sich eine Mehrheit von 88 Prozent zum demokratischen Grundsatz der Gleichheit – doch ein Drittel schränkt diesen im „nationalen Interesse“ ein.

Menschenfeindliche Einstellungen bleiben verbreitet

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist weiterhin in der gesellschaftlichen Mitte verankert. Rund ein Drittel unterstellt Geflüchteten Sozialmissbrauch, 19 Prozent äußern abwertende Haltungen gegenüber Trans*-Personen, elf Prozent vertreten traditionelle Frauenbilder. Auch antisemitische Aussagen finden bei einem Teil der Befragten Zustimmung oder teilweise Zustimmung. Besonders verbreitet bleiben negative Zuschreibungen gegenüber Langzeitarbeitslosen (36 % Zustimmung).
Ein Viertel der Befragten vertritt eine libertär-autoritäre Ideologie, die Leistungsdenken und Autoritarismus verbindet. In dieser Gruppe ist die Zustimmung zu rechtsextremen und gewaltbilligenden Positionen überdurchschnittlich hoch. Nützlichkeits- und Leistungslogiken wirken laut Studie als Brücke zwischen marktradikalen, antidemokratischen und menschenfeindlichen Überzeugungen.

Einfluss von Erziehung und Bildung

Autoritäre Erziehungsstile fördern laut Befunden rechtsextreme und gewaltbilligende Orientierungen. 40 Prozent der Befragten befürworten, dass Schulen „Disziplin und Gehorsam“ stärker vermitteln sollen. Bildung wirkt dagegen als Schutzfaktor: Höhere Schulabschlüsse gehen mit geringerer Zustimmung zu antidemokratischen Einstellungen einher.
61 Prozent sehen Bildung als zentrales Mittel gegen Rechtsextremismus, 51 Prozent wären bereit, sich selbst aktiv für den Schutz der Demokratie zu engagieren. Die Forschenden empfehlen daher, politische Bildung und Sozialstaat zu stärken und Räume für zivilgesellschaftliches Engagement auszubauen.

Klimaschutz verliert Rückhalt

Nur noch 56 Prozent sehen im Klimawandel eine große Bedrohung – deutlich weniger als in früheren Erhebungen. Der Anteil klimapolitisch progressiver Menschen sinkt auf 51 Prozent, während Indifferenz und Ablehnung zunehmen. Regressive Klimahaltungen korrelieren mit größerer Demokratiedistanz.

Herausgeberin der Studie ist die Friedrich-Ebert-Stiftung. Das begleitende Buch erscheint im Dietz-Verlag Bonn.

Studie sieht Defizite bei polizeilicher Erfassung antisemitischer Straftaten

Eine neue Studie des Bundesverbands RIAS weist auf deutliche Lücken bei der polizeilichen Erfassung antisemitischer Straftaten hin. Die Untersuchung, die am 25. November 2025 in Berlin vorgestellt wurde, zeigt nach Angaben der Autorinnen und Autoren erhebliche Unterschiede im Verständnis und in der Bewertung antisemitischer Tathandlungen durch Polizeibehörden. Demnach werden bestimmte Erscheinungsformen, etwa israelbezogener Antisemitismus, nicht immer eindeutig erkannt oder als solche dokumentiert.

Laut RIAS-Geschäftsführer Benjamin Steinitz fühlen sich Betroffene bei der Anzeigeerstattung häufig nicht ausreichend ernst genommen. In Meldestellen berichteten sie regelmäßig von mangelnder Sensibilität oder davon, dass der antisemitische Hintergrund einer Straftat nicht berücksichtigt werde. Viele entschieden sich daher gegen eine Anzeige. Das Forschungsprojekt APZAS, das seit 2022 den Austausch zwischen Polizei und Zivilgesellschaft untersucht, kommt zu dem Ergebnis, dass die Perspektiven Betroffener bislang nur begrenzt in polizeiliche Abläufe einfließen.

Für die Studie wurden Expertinnen und Experten aus Polizei, Justiz, Wissenschaft und Zivilgesellschaft befragt sowie polizeiliche Statistiken analysiert. Den Autorinnen zufolge ist die Aussagekraft dieser Statistiken begrenzt: Antisemitische Straftaten würden in der politisch motivierten Kriminalität nur unvollständig abgebildet, was auch den Bedarf an regelmäßigen Dunkelfeldstudien unterstreiche.

Als zentrale Probleme nennt die Studie Erfassungslücken, Unsicherheiten in der Bewertung sowie eine uneinheitliche Sensibilisierung innerhalb der Polizei. Ko-Autorin Bianca Loy verweist auf „konzeptionelle Schwächen“ im Definitionssystem der politisch motivierten Kriminalität. Dieses ordne antisemitische Vorfälle häufig Rändern der Gesellschaft zu, obwohl es sich um ein gesamtgesellschaftliches Phänomen handele.

Steinitz fordert eine systematische Sensibilisierung von Polizeikräften und einen strukturierten Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Unterstützung für einen engeren Dialog kommt auch vom Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein. Er betont, ein solcher Austausch sei wichtig, um Vertrauen zu stärken und Lücken in der Strafverfolgung zu schließen. Der Vizepräsident des Bundeskriminalamts, Sven Kurenbach, hebt zudem hervor, dass eine effektive Bekämpfung von Antisemitismus nur durch ein kontinuierliches Zusammenwirken von Sicherheitsbehörden, Justiz und Zivilgesellschaft möglich sei.

Bei Rückfragen oder Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an Marco Siegmund, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unter: presse@report-antisemitism.de.