Newsletter September 2025

Am 14. September 2025 stehen in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen an. Gerade in Zeiten, in denen demokratiefeindliche Strömungen auch auf kommunaler Ebene Einfluss zu gewinnen versuchen, ist die Beteiligung der Bürger*innen von zentraler Wichtigkeit. Die Demokratie entscheidet sich nicht nur in Berlin oder Brüssel, sondern in den Städten, Kreisen und Gemeinden vor Ort. In dieser Ausgabe unseres Newsletters greifen wir daher die anstehenden Wahlen auf: Die digitale „Aktuelle Stunde“ von CoRE-NRW und LKS ist ein Informtions- und Austauschangebot zu Folgen demokratiefeindlicher Strategien in Kommunen. Das Wissensnetzwerk Rechtsextremismusforschung lädt zu einer Nachbetrachtung der Wahergebnisse ein. Eine aktuelle ILS-Studie macht zudem deutlich, wie sehr mangelnde regionale Daseinsvorsorge Vertrauen in Staat und Demokratie schwächt und antidemokratischen Wahlerfolgen Vorschub leisten kann. Ein Blick in die aktuelle Oberhausener Demokratiezeitung zeigt auch, wie vielfältig die Stimmen sind, die zur Teilnahme am demokratischen Prozess ermutigen.

Darüber hinaus berichten wir über die Weiterentwicklung des Handlungskonzepts gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus des Landes NRW, um das Zusammenwirken von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zu stärken und gemeinsam tragfähige Strukturen für eine zukunftsfähige Präventionsarbeit auf- und auszubauen.

Auch die Medien- und Bildungslandschaft bietet neue Impulse. Mit Blick auf Desinformation und digitale Hasskultur haben wir in dieser Ausgabe ein Interview mit dem neu gegründeten Netzwerk tone shift geführt: Es bündelt Kräfte, um Betroffene zu schützen, Fachkräfte zu unterstützen und Zivilgesellschaft handlungsfähig zu halten. Das Projekt „Unlearning Anti-Feminism on TikTok“ zeigt außerdem, wie antifeministische Narrative auf der Plattform funktionieren – und wie Jugendliche ihnen mit kreativen Gegenentwürfen begegnen können.

Mit dem Policy Paper „Leerstelle (R)Age“ rückt zudem eine bislang wenig beachtete Zielgruppe in den Fokus: ältere Menschen in Radikalisierungsprozessen. Und wie gewohnt finden Sie auch wieder zahlreiche Hinweise auf Veranstaltungen sowie drei Stellenangebote.

Herzliche Grüße
Ihr Newsletter-Team

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Studie: Antidemokratische Wahlerfolge durch fehlende Daseinsvorsorge

Das deutsche Parteiensystem hat sich in den vergangenen zehn Jahren spürbar verändert – ein Trend, der sich auch in vielen anderen europäischen Ländern zeigt. Eine neue Studie des Instituts für Landes- und Stadtentwicklungsforschung (ILS) im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung geht der Frage nach, ob ungleiche Lebensverhältnisse und Defizite in der staatlichen Daseinsvorsorge den Wahlerfolg rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien begünstigen.

Das Projekt „Antidemokratische Wahlerfolge im ungleichen Deutschland“ baut auf dem Disparitätenbericht 2023 auf und wertet Daten aus allen 400 deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten aus. Im Fokus steht, wie Unterschiede bei Gesundheitsversorgung, Bildung, Kinderbetreuung und Mobilität mit den Wahlergebnissen korrelieren. Die Analysen zeigen: Regionen mit schlechterer Versorgung weisen signifikant höhere Zweitstimmenanteile für die AfD auf – auch wenn wirtschaftliche und strukturelle Faktoren berücksichtigt werden.

Dabei unterscheiden sich die Einflussfaktoren zwischen Ost- und Westdeutschland deutlich. Im Westen wirken objektive sozioökonomische Indikatoren stärker, während im Osten vor allem subjektiv empfundene Benachteiligungen und ein ausgeprägtes Stadt-Land-Gefälle eine Rolle spielen. Die Autor*innen betonen, dass die Zufriedenheit mit öffentlicher Daseinsvorsorge maßgeblich das Vertrauen in Staat und Demokratie prägt. Investitionen in Infrastruktur – wie im Rahmen des von der Bundesregierung beschlossenen Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz – seien zwar ein wichtiger Schritt, müssten jedoch gezielt, gerecht und bedarfsorientiert eingesetzt werden.

Die Studie leitet daraus konkrete Handlungsempfehlungen ab. Die Studie empfiehlt, regionale Ungleichheiten gezielt zu verringern, indem politische Maßnahmen sich an den tatsächlichen Bedarfen vor Ort orientieren und nicht allein am wirtschaftlichen Wachstumspotenzial. Infrastrukturinvestitionen sollten langfristig, verlässlich und gemeinsam mit den Bürger*innen geplant werden, um Akzeptanz und Wirkung zu sichern. Zudem müssten strukturschwache Kommunen finanziell gestärkt werden – etwa durch eine Reform der Grundfinanzierung, die Entlastung bei Sozialabgaben, Altschuldenhilfen und besser abgestimmte Förderprogramme. Schließlich gelte es, Zukunftsvertrauen nicht nur durch Wirtschaftswachstum, sondern durch konkrete Perspektiven wie Unternehmensansiedlungen, gute Arbeit und faire Löhne zu schaffen, um Unsicherheiten zu verringern und antidemokratischen Tendenzen entgegenzuwirken.